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Berliner Senat - Demo Verbot - Demonstranten kommen jetzt erst Recht nach Berlin
Berliner Senat - Demo Verbot - Demonstranten kommen jetzt erst Recht nach Berlin
Berliner Senat - Demo Verbot - Demonstranten kommen jetzt erst Recht nach Berlin
Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist und es fällt schwer zu widersprechen.
Berlin verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und 
obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
Eine der Regierung unbequeme Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz einzusetzen und nun erst Recht nach Berlin zu kommen. Die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer Bewegung schenken und tun kann. Durch die Aussage „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Dass nun Verstöße gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen müssen, bemüht werden, ist auf demokratieverachtende Weise lächerlich. Ja wenn Zigtausende Menschen, mit oder ohne Maske, dicht gedrängt in Berlin, sind Anlass zur Sorge für die Bundesregierung, welche das Narrativ Corona aufrecht erhalten muss. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte die Bundesregierung rein gar nichts zu tun haben und verbietet die Demo gegen Ihre Corona Amßnahmen. Aber wahrlich politische Bedeutung hat die Demo erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot, ohne jegliche plausible Begründung. Sie werden jetzt trotzdem kommen, noch mehr Menschen werden weitere Menschen mobilisieren, durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“. Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können und auf diese Demo einladen.
Der Berliner Innensenator gab folgendes auf der Webseite bekannt:
Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 26.08.2020
Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.
Aber jetzt kommen ALLE, ganz Europa macht sich auf den Weg nach Berlin!
